CDU-Infobrief 2018-12

9.12.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute wollen wir Sie über folgende Themen informieren:

1.     Glückwünsche an die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer
2.     Meldesystem für Straßenschäden und Verunreinigungen ist da
3.     Presseerklärungen zu den Themen
3.1.  P+R Platz Meeschensee
3.2.  Kreisumlage
3.3.  S 21
4.     Schokoladige Weihnachtsgrüße

Die Themen im Einzelnen:

1. Soeben wurde in Hamburg Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU Deutschland gewählt. Die CDU in Quickborn gratuliert herzlich und wünscht ihr viel Erfolg. Das Wahlergebnis war 517 Stimmen für „AKK“ zu 488 Stimmen für Friedrich Merz denkbar knapp. Jens Spahn kam im ersten Wahlgang auf 157 Stimmen und löste damit eine Stichwahl aus. Beide unterlegenen Kandidaten erklärten anschließend, dass sie künftig ebenfalls eine wichtige Rolle in der CDU spielen wollen.

2. Kürzlich haben wir Sie über den Antrag der CDU informiert, ein Meldesystem für Schäden an Straßen und Verunreinigungen einzuführen. Damit soll dem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, festgestellte Schäden unkompliziert über das Internet an die entsprechende Stelle im Rathaus zu melden.
Das Rathaus hat sehr schnell gehandelt. Seit ein paar Tagen kann man auf der Homepage der Stadt unter dem Button „ Schäden-/ Mängelmitteilung“ direkt darauf zugreifen. Sie können die Seite auch direkt unter dem Link: https://www.quickborn.de/maengelmelder erreichen. Wir danken der Stadtverwaltung für die schnelle Umsetzung und hoffen, dass Ärgernisse damit umgehend beseitigt werden können.

3. Unser Pressesprecher Bernd Weiher hat in den letzten Tagen drei Presseerklärungen verfasst. Diese finden Sie weiter unten.

4. Am Samstag 22.12. wird die CDU Quickborn wieder schokoladige Weihnachtgrüße verteilen. Wenn Sie ab 10:00 auf dem Markt, vor dem Forum, in der Ladenzeile oder bei Famila in der Heide sind, dann möchten Ihnen CDU-Mitglieder mit einem Schokoladenweihnachtsmann „Fröhliche Weihnachten“ wünschen, jedenfalls, solange der Vorrat reicht.

Mit freundlichem Gruß

Ihr

Klaus-H. Hensel

Fraktionsvorsitzender
Stadtverband Quickborn

P.S: Den Infobrief und weitere Informationen können Sie unter dem Link cdu-quickborn.info/infodienst/ bestellen und abbestellen

Presseerklärung vom 29.11.18
CDU begrüßt Fortschritte bei der Erweiterung des P+R Parkplatzes Meeschensee

Endlich geht es voran. Vor fünf Jahren brachte die Quickborner CDU erstmals die Erweiterung der P+R Parkplätze ins Gespräch. „ Es waren viele dicke Bretter zu bohren, aber jetzt gibt es auch Fortschritte beim P+R Parkplatz Meeschensee,“ so CDU-Pressesprecher Bernd Weiher. „ Die Quickborner Verwaltung hat uns auf Anfrage mitgeteilt, dass im Laufe des Dezember die Waldrodung erfolgt und die Bauarbeiten, witterungsabhängig, im Frühjahr 2019 beginnen werden mit einer vorgesehenen Bauzeit von 3 Monaten.“ Neben deutlich mehr PKW-Stellplätzen sind insgesamt 112 zusätzliche überdachte Stellplätze für Fahrräder vorgesehen, davon 32 in 2 abschließbaren Sammelboxen für je 16 Fahrräder. In den abschließbaren Sammelboxen ist darüber hinaus ein Schließfachschrank mit Steckdosenvorrichtung für E-Bikes vorgesehen.
Die bestehenden 100 Fahrradständer sollen erhalten bleiben. „Wir begrüßen diese Entwicklung sehr und hoffen, dass diese Erweiterung auch von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt und begrüßt wird.“

Presseerklärung vom 30.11.18
CDU: Senkung der Kreisumlage ist überfällig

Seit Jahren ächzen Städte und Kommunen des Kreises Pinneberg unter der höchsten Kreisumlage im Land Schleswig-Holstein. Die Stadt Quickborn wird nach dem Haushaltsentwurf in den Jahren 2019 und 2020 jeweils gut 11. Mio Euro an den Kreis Pinneberg zahlen müssen, um dessen Aufgaben mit zu finanzieren. „ Wir mahnen seit Jahren eine Senkung der Kreisumlage an, haben aber keine Einflussmöglichkeiten, da die Höhe der Kreisumlage vom Kreistag beschlossen wird. In der letzten Legislaturperiode hat eine Mehrheit von SPD, Grünen und FDP eine Senkung der Umlage stets abgelehnt,“ so CDU-Pressesprecher Bernd Weiher. Es gibt nun positive Anzeichen aus Pinneberg, dass die Umlage mit den Stimmen von CDU und Grünen um 2 Punkte gesenkt werden könnte, was eine Entlastung Quickborns von etwa 500 TSD. Euro pro Jahr bedeuten würde. „Das ist Geld, welches wir für unseren Haushalt dringend benötigen angesichts steigender Kosten für beispielsweise Kinderbetreuung, die mittlerweile eine Defizit von 6 Mio. Euro pro Jahr ausweist,“ so Weiher. Die Senkung der Umlage fordern Kommunalpolitik und Bürgermeister der Städte und Kommunen fraktionsübergreifend seit langer Zeit. „ Stattdessen einen Strukturfonds für finanziell schwache Kommunen anzulegen, wie die SPD es im Kreis fordert, ist Unsinn. Wenn der Kreisfraktionschef der SPD Birke bei einer Senkung der Umlage von Gießkannenprinzip spricht, so kann ich dieses Kompliment an ihn direkt zurückgeben. Wir wissen vor Ort besser als Herr Birke, wofür das Geld gebraucht wird,“ so Weiher. Die CDU hofft nun, dass ihre Kreistagskollegen gemeinsam mit den Grünen eine Senkung um 2 Punkte bei der nächsten Kreistagssitzung beschließen.

Presseerklärung vom 05.12.18
CDU bedauert Verzögerung beim Bau der S 21

Quickborns Christdemokraten bedauern die Verzögerung des Ausbaus der Elektrifizierung der AKN-Strecke. „ Zunächst einmal war es die richtige Entscheidung, vorläufig von einem zweigleisigen Ausbau abzusehen, um nicht das gesamte Projekt zu gefährden. Dennoch ist es schade, dass eine zukunftsweisende und für die Region so wichtige Verbesserung der Infrastruktur aufgrund von Einzelinteressen derart verzögert wird,“ so CDU-Pressesprecher Bernd Weiher. „ Man sollte den zweigleisigen Ausbau nicht komplett aus den Augen verlieren, sondern sich beim Planfeststellungsverfahren trotzdem die Möglichkeit dazu offen halten,“ sagte der Christdemokrat. Für Quickborn bleiben bei der jetzigen Entscheidung einige Fragen offen. Es ist unklar, ob auch der zweigleisige Ausbau zwischen Quickborn und Ellerau betroffen ist und inwieweit eine zukünftige höhere Taktung der Abfahrten von dieser Entscheidung betroffen sein wird. Diese Fragen müssen aus Sicht der CDU umgehend geklärt werden. „Insgesamt kann man mit dem Ergebnis leben, aber nicht zufrieden sein. Einerseits haben das Betroffene aus Eigeninteresse zu verantworten und andererseits hat auch die AKN das Planfeststellungsverfahren nicht gerade pro-aktiv begleitet,“ resümiert Weiher.

Kommentare sind geschlossen.