CDU-Infobrief 2019-04

16.06.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute informieren wir Sie über insgesamt vier Pressemitteilungen, die in den letzten Tagen von der CDU herausgegeben wurden.

1. CDU: „Tempo 30 im Baumviertel kommt“
2. CDU fordert zügige Sanierung des Radweges zwischen Renzel und Quickborn
3. CDU fordert Verbesserungen für Radfahrer am AKN-Bahnhof Meeschensee
4. Brief des Pressesprechers der CDU Quickborn zur Wahl von Thomas Beckmann zum neuen Vorsitzenden der FDP

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Klaus-H. Hensel

Fraktionsvorsitzender
CDU Stadtverband Quickborn


Den Infobrief und weitere Informationen können Sie unter dem Link cdu-quickborn.info/infodienst/ bestellen und abbestellen. Wir würden uns freuen, wenn Sie auch interessierte Freunde und Bekannte über dieser Möglichkeit informieren.


Hier die heutigen Themen im Einzelnen:

  1. CDU: „Tempo 30 im Baumviertel kommt“
    Endlich ist es soweit. Die Verkehrsbehörde hat Tempo 30 für das gesamte sogenannte Quickborner Baumviertel angeordnet. Die Maßnahme geht zurück auf einen von der Quickborner CDU-Fraktion initiierten Beschluss im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, nachdem sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger über Raser in diesem Wohngebiet beschwert hatten. „Mit dieser Maßnahme wird auch das letzte Wohnviertel mit allen Straßen, deren Name in diesem Bereich mit einer Baumart beginnt, zu einer Tempo 30 Zone. Wir freuen uns, im Sinne vieler Anwohner diesen Beschluss erfolgreich umgesetzt zu haben,“ so CDU-Pressesprecher Bernd Weiher.

    Zum Artikel mit Fotos: 30er im Baumviertel

  2.  

  3. CDU fordert zügige Sanierung des Radweges zwischen Renzel und Quickborn“
    Die CDU-Fraktion Quickborn fordert eine rasche Sanierung des Radweges zwischen Quickborn Renzel und Quickborn Ort. „Die Strecke befindet sich in einem katastrophalen Zustand,“ meint Eike Kuhrcke (CDU), Mitglied des zuständigen Fachausschusses. „Für die Sanierung ist das Land Schleswig-Holstein zuständig, da es sich bei der Straße um die Landesstraße 76,“ erklärt Eike Kuhrcke. „Vor einigen Jahren hat der Landesbetrieb die Strecke zwischen Quickborn und Ellerau saniert, allerdings wurde hier Sand verwendet, was aus unserer Sicht ungeeignet ist.“ Diese Maßnahme war zwar kostengünstiger, wirkt sich aber bei schlechter Witterung negativ aus und macht ein schnelleres Fahren eher unmöglich. Die CDU wird bei der nächsten Sitzung des Fachausschusses im Juni erneut nachfragen, wann mit der Sanierung begonnen wird. Das Thema Radwege insgesamt hatte die Partei bereits im letzten Jahr in Angriff genommen und hierzu einige Anträge in den Gremien gestellt, wie beispielsweise die Entwicklung eines ortsumfassenden Radwegekonzeptes. „Das steht bei uns nach wie vor ganz oben auf der Agenda und wir werden in Sachen Radverkehr auch weiter am Ball bleiben,“ so Eike Kuhrcke (CDU).

    Zum Artikel mit Fotos: Radweg Renzel reparieren

  4.  

  5. CDU fordert Verbesserungen für Radfahrer am AKN-Bahnhof Meeschensee
    Der Bau der P+R-Anlage am AKN-Bahnhof Meeschensee geht jetzt zügig voran. Mit dem insgesamt 800.000 Euro teuren Projekt der drei Partner-Gemeinden Henstedt-Ulzburg, Norderstedt und Quickborn werden 107 asphaltierte PKW-Stellplätze und erfreulicherweise auch 112 Fahrradstellplätze errichtet, 32 davon sogar als abschließbare Fahrradboxen.

    Nicht erfreulich dagegen sind die Zuwegungen für Fahrradfahrer: Da keine Radwege existieren, müssen die Radfahrer insbesondere im Berufsverkehr häufig auf die unbefestigten Straßenbanketten ausweichen. Dieser Zustand ist nicht nur unerfreulich, sondern für die Verkehrsteilnehmer oft sogar gefährlich. Brenzlig wird die Situation auch dadurch, dass die Autofahrer hier mit 60 km/h an den Radfahrern vorbeibrettern dürfen.

    Deshalb regt die Fraktion der CDU Quickborn an, die Situation nachhaltig zu verbessern, gern auch auf Seiten der Partner-Gemeinden. Hierzu wird die Verwaltung der Stadt Quickborn gebeten, Vorschläge auszuarbeiten: “Am besten wären natürlich sichere Radwege” führt CDU-Ratsmitglied Robert Hüneburg vom zuständigen Fachausschuss (ASU) aus, hierfür könne man eventuell sogar Zuschüsse von der Metropolregion oder gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhalten. “Aber schon die Verlängerung der 30er-Zone bis zum Bahnhof würde die Situation entschärfen” meint Hüneburg. Eine Verbesserung der Zuwegung würde nicht nur die Sicherheit insbesondere für die Radfahrer erhöhen, sondern auch die Attraktivität des Bahnhofes als Fahrradziel erhöhen: “Wir freuen uns über jeden, der sein Auto mal stehen lässt und stattdessen aufs Rad steigt!”

    Zum Artikel mit Fotos: Radweg Meeschensee

  6.  

  7. Brief des Pressesprechers der CDU Quickborn zur Wahl von Thomas Beckmann zum neuen Vorsitzenden der FDP
     
    Liebe FDP Quickborn,
    herzlichen Glückwunsch zum neuen Vorstand: Bekanntlich “kehren neue Besen gut”, deshalb freuen wir uns, wie wahrscheinlich Sie selbst, genauso auf endlich konstruktive politische Arbeit der FDP in Quickborn! Zukünftig hoffentlich anders als bisher, ohne ewiges polemisches Meckern und substanzlose und populistische Schaufenster-Forderungen, sondern mit vernünftigen und sachlich fundierten Beiträgen. In froher Erwartung auf gute Zusammenarbeit für ein noch besseres Quickborn!

    Mit freundlichen Grüßen,
    Bernd Weiher
    CDU Stadtverband Quickborn
    Pressesprecher der Fraktion

    P.S.: Die in der aktuellen Presseerklärung der FDP Quickborn geführten polemischen Angriffe gegen die CDU sehen wir lediglich als frustrierten Versuch eines “Auskeilens” an – beim “CDU-Bashing” auf der “Rezo-Welle” mitzureiten, ist sowieso gerade in Mode. Deshalb mindert diese verbale Entgleisung aber nicht unsere Hoffnung auf endlich konstruktive Mitarbeit der FDP. Damit dies zukünftig gelingen kann, wollen wir hier einige unsachliche Punkte aus der FDP-Presseerklärung richtigstellen, um uns dann wieder auf sachlich geführte politische Arbeit in und für Quickborn konzentrieren zu können – gern auch zusammen mit der FDP.

    Wahlversprechen und Wirklichkeit
    Die FDP Quickborn ein Jahr nach der Kommunalwahl 2018

    Die FDP Quickborn ist 2018 mit vollmundigen und vor allem sehr teuren Versprechungen in die Kommunalwahl gegangen und hat damit den Wählerinnen und Wählern so einiges vorgegaukelt. In der Realität sieht die “Politik” der Quickborner FDP allerdings alles andere als “rosig” aus: Leider hat sie sich im vergangenen Jahr in der Quickborner Ratsversammlung oder ihren Fach-Ausschüssen nicht gerade mit konstruktiver Mitarbeit oder zumindest vernünftigen Vorschlägen hervorgetan. Im Gegenteil: Bei allen wichtigen Entscheidungen hat die FDP Quickborn die notwendigen Schritte madig gemacht, die gute Zusammenarbeit der anderen Fraktionen torpediert und die gemeinsamen Beschlüsse abgelehnt.

    Ohne jemals politische Verantwortung in Quickborn übernommen zu haben, tun sich einige Mitglieder der FDP-Fraktion vor Allem mit polemischen Attacken gegen die anderen Ratsmitglieder und fruchtlosen Endlos-Diskussionen hervor, teilweise bis in kleinste Formulierungs-Nuancen. Dann auch noch die gute Zusammenarbeit der anderen Fraktionen und gemeinsam getroffene Entscheidungen als “keine wirkliche Meinungsvielfalt” abzutun, zeugt dabei von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Bitte beachten Sie: Keine der in der Quickborner Ratsversammlung vertretenen Parteien verfügt über eine Mehrheit der insgesamt 38 Stimmen (CDU 14, SPD 9, Grüne 7 und FDP 8), dementsprechend müssen Beschlüsse zwingend von mehreren Fraktionen getragen werden. Dass dabei die 8 FDP-Ratsmitglieder offenbar stets anderer Ansicht sind, liegt ihrer Meinung nach wohl nur daran, dass die 30 Nicht-FDP-Ratsmitglieder sämtlich die “falsche” Überzeugung vertreten würden.

    Dieses geradezu kindische Verhalten wird noch übertroffen vom ständigen Nörgeln über die Quickborner Verwaltung und den Bürgermeister. Obwohl das Quickborner Rathaus erwiesenermaßen landesweit als eines der effizientesten (kein Personal-Überhang) und bürgerfreundlichsten (Öffnungszeiten sogar samstags) gilt, fordert die FDP gebetsmühlenartig drastische Veränderungen. Ist dies wirklich berechtigte Kritik oder nach bereits zwei gescheiterten Versuchen zweier FDP-Damen lediglich die Vorbereitung zu einem neuen Vorstoß, das Bürgermeisteramt endlich zu übernehmen?

    Im Folgenden finden Sie einige Beispiele wie es seit der Kommunalwahl 2018 bisher wirklich “mit” der FDP Quickborn gelaufen ist (und keineswegs weitergehen sollte):

    Liebe FDP Quickborn: Wer mehr öffentliche Dienstleistungen verspricht, muss auch die Kosten berücksichtigen!
    Im Kommunalwahlkampf 2018 fröhlich für das Freibad 25°C Wassertemperatur zu fordern und die Öffnungszeiten nicht effizienter zu gestalten sowie laut polternd “Regensteuer” und “Straßenausbaubeiträge” abschaffen zu wollen, hört sich sehr verlockend an. Dabei aber die steigenden Kosten für die öffentliche Hand einfach zu ignorieren, ist realitätsfern. Die CDU stand immer für maßvolle Ausgabenpolitik und hat zusammen mit den anderen Fraktionen (leider komplett ohne Mitwirkung der FDP) auch aktuell wieder einen vernünftigen Haushaltsplan für Quickborn verabschiedet. Die dafür notwendige Erhöhung der Grundsteuer ist zwar äußerst unpopulär, jedoch angesichts steigender Kosten unvermeidbar.
    Wer sich wählen lässt, sollte sich auch vor unangenehmen Entscheidungen nicht wegducken!

    Liebe FDP Quickborn: Wer eine neue Feuerwache verlangt, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten!
    Im Kommunalwahlkampf 2018 webewirksam einen neuen “Standort für unsere Feuerwehr in Quickborn-Heide” zu fordern, hört sich sehr fürsorglich an. Aber jetzt – gerade mal ein Jahr nach der Wahl (!) – angesichts der dafür notwendigen Kosten eine absolute Investitionssperre zu fordern, ist für uns nicht schlüssig. Die CDU ist weiterhin für die neue Feuerwache und hat in arbeitsreichen Verhandlungen zusammen mit den anderen Fraktionen (leider komplett ohne Mitwirkung der FDP) mittlerweile eine tragfähige Lösung erarbeitet: Der Bau der neuen Feuerwehrwache wird sich verzögern, aber er wird kommen und damit die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr auch in Zukunft im wachsenden Quickborn sicherstellen.

    Wer sich wählen lässt, sollte auch Verantwortung für die eigenen Wahlversprechen tragen!

    Liebe FDP Quickborn: Wer mehr Kinderbetreuung fordert, muss auch für genug Platz sorgen!
    Im Kommunalwahlkampf 2018 lautstark “bezahlbare Kinderbetreuung und hinreichend Kinderbetreuungsplätze” zu fordern, hört sich sehr engagiert an. Dennoch gleichzeitig in einem neuen Baugebiet (Birkenallee) einen neuen Kindergarten verhindern zu wollen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Die CDU ist weiterhin für ein bedarfsgerechtes KiTa-Angebot und hat zusammen mit den anderen Fraktionen (leider komplett ohne Mitwirkung der FDP) eine flexible Lösung für die Zukunft erarbeitet: Als Mieterin der neuen KiTa-Räume wird die Stadt Quickborn voraussichtlich sogar deutlich geringere Kosten als in allen anderen KiTas tragen müssen.

    Wer sich wählen lässt, sollte auch die Zukunft im Blick haben!

    Liebe FDP Quickborn: Wem die Belange der Schulen wichtig sind, muss moderne Konzepte haben!
    Im Kommunalwahlkampf 2018 schwärmerisch am Schulstandort Goethe-Schule festzuhalten, hört sich sehr einfühlsam an. Jedoch einfach die unsanierbare Bausubstanz des veralteten Betongebäudes zu verleugnen, ist für uns alles andere als romantisch. Die CDU hat sich stets mit aller Kraft für ein modernes Schulwesen in Quickborn eingesetzt und mit den anderen Fraktionen (leider komplett ohne Mitwirkung der FDP) zukunftsorientierte Lösungen gefunden. Mittlerweile wurden alle Schulprojekte aktiv angegangen (die Waldschule steht kurz davor) und damit in Quickborn die landesweit modernsten Schulen erstellt. Übrigens sind die rund 60 Mio. Euro für die notwendigen Baumaßnahmen die Hauptursache für Quickborns Schuldenlast, nicht etwa “Verschwendungssucht” oder ein überbordender Verwaltungshaushalt.

    Wer sich wählen lässt, sollte die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler nicht riskieren!

    Liebe FDP Quickborn: Wir hoffen auf konstruktive Beiträge und Mitarbeit ohne schnöden Populismus!
    Ständiges Nörgeln über andere Meinungen, ewiges Kritisieren und Meckern über andere Vorschläge, permanentes Zerreden und Formulierungsgezerre selbst bei glasklaren Vorlagen sowie stets bei wichtigen Entscheidungen und insbesondere bei unpopulären Maßnahmen den Kopf einzuziehen aber hinterher trotzdem noch kräftig verbal nachzutreten hat nun wirklich nichts mit vernünftiger, verantwortungsvoller Politik zu tun. Wenn der FDP Quickborn selbst nichts Vernünftiges einfällt, sollte sie vielleicht einfach mal mitarbeiten oder zumindest die anderen in Ruhe machen lassen.
    Wer sich wählen lässt, sollte mitarbeiten und nicht immer nur dagegen sein!

    In diesem Sinne freuen wir uns auf einen Neuanfang bei der FDP Quickborn!

Hier ein Artikel zur Presseerklärung der FDP Quickborn zur Vorstandswahl vom 28.05.2019 (Quelle: Quickborn1.Info)

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung haben die Quickborner FDP-Mitglieder Thomas Beckmann als Nachfolgerin von Friederike Rübhausen zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Beckmann übte heftige Kritik an CDU und dem Bürgermeister. Rübhausen war nach zwei Amtsperioden aus privaten Gründen nicht mehr zur Wahl angetreten. Bei den Wahlen, die vom Ellerbeker Bürgermeister und FDP-Landesvorstandsmitglied Günther Hildebrand geleitet wurden, wurde Beckmann, bislang schon stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Quickborner Ratsversammluung, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Ortsverbandes gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Ines Glatthor in ihrem Amt bestätigt, ebenso der Schatzmeister Horst Stahl. Auch die Beisitzer Friederike Rübhausen, Bettina Bennies, Felicitas Schnoor und Michael Maier erhielten die Stimmen aller anwesenden Mitglieder. Zu Kassenprüfern wurden Neumitglied Manfred Gerlach, der vielen in Quickborn aus seiner früheren Tätigkeit als Polizeichef bekannt ist, und der Abiturient Max Meyer-Breckwoldt gewählt.

Als Erfolge in ihrer Amtszeit konnte Rübhausen auf eine wachsende Mitgliederzahl und dabei auf eine gute Struktur von jüngeren und älteren, weiblichen und männlichen Mitgliedern verweisen. Highlight war der Wahlerfolg bei der letzten Kommunalwahl, bei der die Liberalen 20,8 Prozent der Stimmen erreichten und die Zahl der Rats-Sitze von 3 auf 8 steigern konnte.

In ihrem Bericht aus der Fraktion zeigt sich die Vorsitzende Annabell Krämer maßlos enttäuscht über die Politik der Quickborner Mehrheitskoalition’, die von der CDU dominiert wird. „Insbesondere die Haushaltsberatungen mit verabschiedeter Grund- und Gewerbesteuererhöhung und geplanter Rekordverschuldung haben die Hilflosigkeit von CDU, Grüne und SPD deutlich gemacht“, führte Krämer aus und ergänzte: „Wir Liberale drängen permanent auf eine Konsolidierung des Gesamthaushalt mit Streichungen von Investitionen und strukturellen Einsparungen im Verwaltungshaushalt. Wir kommen da aber nicht voran, weil keine der anderen Parteien diese zwingend erforderlichen Anpassungen substantiell unterstützt.”

Vor seiner Wahl hatte Beckmann in einer kurzen Rede seine Position zur Ortspolitik formuliert und dabei heftige Kritik an CDU und Bürgemeister geäußert. In der Pressemeldung heißt es:

„Den Part der starken Opposition muss die FDP in aller Konsequenz ausüben. Ansonsten entsteht der Eindruck bei vielen Mitbürger/innen, dass bei der aktuellen Zusammenarbeit der übrigen Parteien es keine wirkliche Meinungsvielfalt und deren Vertretung gibt. Und das fördert nur andere Alternativen.
Quickborn braucht einen anderen Polititstil: Der Verwaltung steht ein Bürgermeister vor, der zwar sagt, die Politik müsse entscheiden, damit aber meint, die Politik solle/müsse seinen Ideen folgen. Die Politik wird seit Jahren von einer CDU gestaltet, die als Antwort auf unbequeme Redebeiträge der FDP z.B. auch über Redezeitbegrenzungen diskutiert.
Quickborn braucht einen Plan. Aktuell wird hauptsächlich reagiert und nicht agiert. Stichworte hierzu sind u.a. Haushalt, Bevölkerungsentwicklung, Stadtentwicklung und Infrastruktur.”
In seinem Fazit hält er fest:
„Quickborn braucht einen anderen Politikstil mit einem Verwaltungschef, der als Coach mit modernem Führungsstil agiert und die ehrenamtlichen PolitikerInnen in ihrer Vielfalt als Chance versteht statt sie als Konkurrenz wahrzunehmen. Wir brauchen andere Mehrheiten. Dazu gehört aber auch, dass Chancen für eine sachorientierte Zusammenarbeit mit den anderen Parteien genutzt werden.“

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