CDU-Pressedienst 2018-11-30

30.11.2018

CDU: Senkung der Kreisumlage ist überfällig
Seit Jahren ächzen Städte und Kommunen des Kreises Pinneberg unter der höchsten Kreisumlage im Land Schleswig-Holstein. Die Stadt Quickborn wird nach dem Haushaltsentwurf in den Jahren 2019 und 2020 jeweils gut 11. Mio Euro an den Kreis Pinneberg zahlen müssen, um dessen Aufgaben mit zu finanzieren. „ Wir mahnen seit Jahren eine Senkung der Kreisumlage an, haben aber keine Einflussmöglichkeiten, da die Höhe der Kreisumlage vom Kreistag beschlossen wird. In der letzten Legislaturperiode hat eine Mehrheit von SPD, Grünen und FDP eine Senkung der Umlage stets abgelehnt,“ so CDU-Pressesprecher Bernd Weiher. Es gibt nun positive Anzeichen aus Pinneberg, dass die Umlage mit den Stimmen von CDU und Grünen um 2 Punkte gesenkt werden könnte, was eine Entlastung Quickborns von etwa 500 TSD. Euro pro Jahr bedeuten würde. „Das ist Geld, welches wir für unseren Haushalt dringend benötigen angesichts steigender Kosten für beispielsweise Kinderbetreuung, die mittlerweile eine Defizit von 6 Mio. Euro pro Jahr ausweist,“ so Weiher. Die Senkung der Umlage fordern Kommunalpolitik und Bürgermeister der Städte und Kommunen fraktionsübergreifend seit langer Zeit. „ Stattdessen einen Strukturfonds für finanziell schwache Kommunen anzulegen, wie die SPD es im Kreis fordert, ist Unsinn. Wenn der Kreisfraktionschef der SPD Birke bei einer Senkung der Umlage von Gießkannenprinzip spricht, so kann ich dieses Kompliment an ihn direkt zurückgeben. Wir wissen vor Ort besser als Herr Birke, wofür das Geld gebraucht wird,“ so Weiher. Die CDU hofft nun, dass ihre Kreistagskollegen gemeinsam mit den Grünen eine Senkung um 2 Punkte bei der nächsten Kreistagssitzung beschließen.

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