CDU-Infobrief 2018-02

28.03.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute möchten wir Sie über folgende Themen informieren:

1. Schöffen- und Jugendschöffenwahl
2. Künftige Nutzung des Goetheschulgeländes
3. Wie geht es weiter mit dem Thema Straßenausbaubeiträge
4. Diesjährige Müllsammelaktion findet auf Initiative der CDU doch statt

1. Schöffen- und Jugendschöffenwahl
In diesem Jahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen neu gewählt. Vorschläge dazu unterbreiten die Städte und Gemeinden.
Wer Interesse hat, als Schöffe oder Jugendschöffe gewählt zu werden, der kann sich dazu mit einem Bewerbungsformular bei der Stadtverwaltung bewerben. Die Bewerbungsformulare finden sie unter den nachstehenden Links
Schöffe: http://www.quickborn.de/quickborn_media/Dokumente/Formulare/Bewerbungsformular+Schöffe.pdf
Jugendschöffe: http://www.quickborn.de/quickborn_media/Dokumente/Formulare/Bewerbungsformular+Jugendschöffe.pdf
2. Künftige Nutzung des Goetheschulgeländes
FDP und SPD haben einen Antrag an die Stadt gerichtet, der vorsieht, dass das heutige Gebäude der Goetheschule als künftiger Standort für eine schulische Einrichtung erhalten wird. Hierzu soll die Verwaltung bereits heute die Sanierungskosten ermitteln. Ob zu dem Zeitpunkt, wenn die Goetheschule in einigen Jahren an den neuen Standort umzieht, dafür überhaupt ein Bedarf besteht, ist zum heutigen Zeitpunkt nicht erkennbar, interessiert dabei offensichtlich aber nicht.

CDU und Grüne haben in einem eigenen Antrag formuliert, dass das Gelände der Goetheschule vorzugsweise für schulischen Bedarf zur Verfügung stehen soll. Eine Entscheidung soll aber erst ein Jahr vor dem Umzug getroffen werden. Eine teure Ingenieursplanung zum heutigen Zeitpunkt, mit der aller Wahrscheinlichkeit nach das Geld zum Fenster hinaus geworfen wird, lehnen CDU und Grüne ab. Eine diesbezügliche Pressemeldung finden Sie im Anhang.
3. Wie geht es weiter mit dem Thema „Straßenausbaubeiträge“
Nachdem die Schleswig-Holsteinische Landesregierung angekündigt hatte, dass die Kommunen künftig keine Straßenausbesserungsbeiträge mehr erheben müssen (bislang waren sie gesetzlich dazu verpflichtet), verkündete die SPD im Land, die Regierung hätte versprochen, dass es künftig keine derartige Abgabe mehr gäbe und forderte landesweit mit Resolutionen in den Städten und Kommunen die Landesregierung auf, das fehlende Geld zu erstatten. So auch in Quickborn. Dieser durchsichtige Antrag wurde in der Ratsversammlung dann aber von allen Fraktionen abgelehnt.

Weiterhin hatte die Landesregierung angekündigt, den kommunalen Finanzausgleich deutlich zu verbessern. Eine Forderung, die die CDU in Quickborn schon seit Jahren erhebt, da die Aufgaben der Städte und Gemeinden ständig gewachsen sind, während die Beiträge des Landes immer weiter zurückgingen. Eklatantes Beispiel dafür war der Rückgang des Landesanteils bei den Kindergärten von rund 33% auf knapp 20%.

Ein Teil dieser Mittel fließt bereits seit diesem Jahr. Eine grundlegende Änderung des kommunalen Finanzausgleichs zugunsten der Kommunen soll in 2020 erfolgen. Mit diesem Geld soll es den Kommunen auch ermöglicht werden, ganz oder auf Teile der Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Problem ist nur, dass keiner weiß, wie hoch der zusätzliche Betrag ausfällt. Klar ist für Quickborns CDU, dass der Anteil, den die Anlieger zu bezahlen haben nicht gerecht sondern erheblich zu hoch ist. Was gerecht ist und wie weit er gesenkt werden kann muss nach Vorlage von verlässlichen Zahlen mit den Bürgern und diskutiert und festgelegt werden.

Die CDU in Quickborn hat deshalb den Antrag gestellt, keine neuen Beitragsbescheide mehr herauszugeben bis Klarheit über die finanziellen Auswirkungen besteht und bis dahin keine Verpflichtungen für neue Baumaßnahmen einzugehen. Über dieser Antrag wird in de kommenden Ratsversammlung abgestimmt.
4. Diesjährige Müllsammelaktion findet auf Initiative der CDU nun doch statt.
Nachdem bereits im letzten Jahr die landesweite Aktion „saubere Landschaft“ ausgefallen war, wollte die Verwaltung diese gerne gänzlich aufgeben. Begründung waren die hohen Kosten. Bei der CDU hat das Empörung ausgelöst. Seit Jahren sind viele Freiwillige im März unterwegs um die Landschaft zu entmüllen. Eine traditionsreiche und sinnvolle Aktion!

Die Verwaltung wurde aufgefordert, die Sammelaktion wieder zu organisieren. Mit Erfolg – die Aktion findet jetzt doch wieder statt und zwar am 17.03.2018. Wer sich daran beteiligen möchte, finde sich um 09:00 Uhr auf dem Parkplatz am Ziegenweg ein. Wetterfeste Kleidung und Handschuhe sollten vorhanden sein.

Übrigens einen Hinweis auf der Homepage der Stadt sucht man vergeblich.

Mit freundlichem Gruß

Für den Info-Dienst der CDU
Klaus-H. Hensel

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